Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FGG-Reformgesetz – FGG-RG)

vom 17.12.2008, BGBl I S. 2586 (PDF, 1.007KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ist keine in sich geschlossene Verfahrensordnung, sondern ein lückenhaftes Rahmengesetz aus dem 19. Jahrhundert, das nur in einem geringen Umfang allgemeine Regeln enthält, in vielen Bereichen undifferenziert auf die Zivilprozessordnung (ZPO) verweist, durch eine Vielzahl unsystematischer Sonderregelungen und vor allem durch eine unübersichtliche Regelungstechnik auffällt. Signifikantes Beispiel dafür ist das familiengerichtliche Verfahrensrecht, das in großen Teilen dem FGG unterliegt und durch eine schwer verständliche Hin- und Rückverweisung zwischen ZPO und FGG nicht nur dem betroffenen Bürger kaum zugänglich ist, sondern auch dem professionellen Rechtsanwender Probleme bereitet. Diese wenig transparente Gesetzeslage hat zu einer für Bürgerinnen und Bürger schwer verständlichen und häufig nicht vorhersehbaren Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens und anderer FGG-Verfahren wie des Betreuungsverfahrens geführt. Gerade hier, wo der innerste Lebensbereich des Einzelnen betroffen ist, ist der Gesetzgeber jedoch in besonderem Maße aufgerufen, eine moderne und allgemein verständliche Verfahrensordnung zu schaffen, in der materielles Recht schnell und effektiv durchgesetzt werden kann, aber zugleich die Rechte des Einzelnen,
insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, garantiert sind.

Referentenentwurf (PDF, 2MB, nicht barrierefrei) (Juni 2005)

Ergänzter Referentenentwurf (PDF, 4MB, nicht barrierefrei) (14. Februar 2006)

Regierungsentwurf (PDF, 3MB, nicht barrierefrei)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 561KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages:

• 11.02.2008: Teil I - Allgemeines Verfahrensrecht

  • Stellungnahmen der Sachverständigen
  • Wortprotokoll (PDF, 171KB, nicht barrierefrei)
    
    

• 13.02.2008: Teil II - Familiengerichtliches Verfahren

  • Stellungnahmen der Sachverständigen
  • Wortprotokoll (PDF, 221KB, nicht barrierefrei)

Weitere Stellungnahmen:

• zum ergänzten Referentenentwurf Stand: 14.02.2006
  
  Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (PDF, 123KB, nicht barrierefrei)
  
  Bund Deutscher Rechtspfleger (PDF, 58KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 186KB, nicht barrierefrei) (Nr. 22/2006)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 53KB, nicht barrierefrei) (Nr. 35/2006)
  
  Deutscher Notarverein (PDF, 305KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Notarverein (PDF, 74KB, nicht barrierefrei) (Herauslösung der Vorschriften des Buches 9 der ZPO über das Aufgebotsverfahren und in ihre Einstellung in das FamFG)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 274KB, nicht barrierefrei)
  
  Neue Richtervereinigung (PDF, 44KB, nicht barrierefrei)
  
  
  insbesondere zur Herauslösung verfahrensrechtlicher Vorschriften aus dem BGB
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 53KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Notarverein (PDF, 85KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 74KB, nicht barrierefrei)
  
  Bund Deutscher Rechtspfleger (PDF, 51KB, nicht barrierefrei)
  
  

• zum Regierungsentwurf
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 85KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 75KB, nicht barrierefrei)
  
  Frauenhauskoordinierung e.V. (PDF, 35KB, nicht barrierefrei)
  
  
  

• zu Buch 7 (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) – Stand 07.09.2007 (BT-Drs.: 16/6308)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 67KB, nicht barrierefrei) (Ausschuss Ausländer- und Asylrecht)
  
  

  Deutscher Anwaltverein (PDF, 28KB, nicht barrierefrei) (Ausschuss Anwaltsnotariat und Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat)
  
  

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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