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Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
Forderungssicherungsgesetz - FoSiG - Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
vom 23.10.2008, BGBl I S. 2022 (PDF, 59KB, nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 12.12.2008, BGBl I S. 2582 (PDF, 46KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Die wirtschaftliche Lage der Werkunternehmer, vor allem in der Baubranche, ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Dies gilt insbesondere für die Situation in den neuen Ländern. Forderungsausfälle in Millionenhöhe und eine steigende Anzahl von Insolvenzen prägen das Bild. Diese Situation ist auch auf unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGBl I S. 330 (PDF, 13KB, nicht barrierefrei)) hat hier keine Wende gebracht. Bei seiner Beschlussfassung über dieses Gesetz ging der Bundesrat bereits davon aus, dass weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral notwendig sind. Der vorliegende Gesetzentwurf greift dieses Anliegen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ auf. Er verfolgt das Ziel, die Zahlungsmoral durch ein Bündel von Maßnahmen zu stärken. Zum einen sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern. Zum anderen sollen die verfahrensrechtlichen Vorschriften im Sinne einer einfacheren Titelerlangung geändert werden.
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 588KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.05.2008
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Aufhebung der Privilegierung des Teils B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) gegenüber sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Verbindlicherklärung der VOB/B für Verträge zwischen Unternehmen oder mit der öffentlichen Hand, Klarstellungen betr. Abschlagszahlungen und Sicherungsleistungen, rechtsförmliche Änderungen betr. Begriff des Umbaus, des Baugeldes sowie des Werkes; Abtrennung der Änderungsvorhaben zur Vereinfachung der Titulierung und der vorläufigen Zahlungsanordnung sowie Verlagerung der Änderungsvorhaben betr. die Inhabilität auf die Reform des GmbH-Rechtes sowie betr. die Auskunftsansprüche auf die Reform des Zwangsvollstreckungsrechtes;
Zusätzliche Änderung §§ 308 bis 310 sowie weitere Änderung §§ 632a, 641, 648a und 649 BGB, Verzicht auf Änderung ZPO und Einführungsgesetz zur ZPO, Aktiengesetz, Einführungsgesetz zum Aktiengesetz und GmbH-Gesetz, kostenrechtlicher Vorschriften und Arbeitsgerichtsgesetz sowie SGB X und Straßenverkehrsgesetz
Siehe auch:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Informationen aus der 15. Wahlperiode
Parlamentsmaterialien beim DIP (15. Wp.)
Stellungnahmen