Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

vom 07.07.2008, BGBl I S. 1191 (PDF, 176KB, nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 16.10.2008, BGBl I S. 2070 (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S.16 (PDF, 89KB, nicht barrierefrei))*. Darüber hinaus dient der Entwurf auch der Anpassung des deutschen Rechts sowohl an die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Grenzbeschlagnahmeverordnung – ABl. EU Nr. L 196 S. 7 (PDF, 140KB, nicht barrierefrei))*, als auch an die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12 (PDF, 85KB, nicht barrierefrei))*. Außerdem soll hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Schließlich muss für bestimmte richterliche Anordnungen eine Kostenregelung in der Kostenordnung getroffen werden.

Insgesamt soll durch die Verbesserung der Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie ein Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums geleistet werden.

Für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen soll eine Regelung neu eingefügt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

• für Richtlinie 2004/48/EG
  
  
• für Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
  
  
• für Verordnung (EG) Nr. 510/2006

Weitere europäische Impulse:

Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)

Bezug:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 449KB, nicht barrierefrei) (Stand: 03.01.2006)

Regierungsentwurf (PDF, 356KB, nicht barrierefrei)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 593KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 20.06.2007

• Stellungnahmen der Sachverständigen

• Wortprotokoll (PDF, 202KB, nicht barrierefrei)

Weitere Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  BITKOM (PDF, 96KB, nicht barrierefrei)
  
  Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF, 56KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 78KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Journalistenverband (PDF, 114KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) (PDF, 83KB, nicht barrierefrei) (GRUR)
  
  Eco - Verband der Deutschen Internetwirtschaft (PDF, 113KB, nicht barrierefrei)
  
  speziell zu § 101 UrhG-E in Art. 6
  Forschungsstelle Recht im DFN (PDF, 58KB, nicht barrierefrei)
  
  speziell zur geplanten Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen
  Bundesrechtsanwaltskammer
  (November 2006 (PDF, 36KB, nicht barrierefrei) und Juni 2007 (PDF, 41KB, nicht barrierefrei))
  
  
• zum Regierungsentwurf
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 49KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zur BR-Drucksache 64/07
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 62KB, nicht barrierefrei)

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