Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz
(2. Justizmodernisierungsgesetz)

vom 22.12.2006, BGBl I S. 3416 (PDF, 176KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die moderne Justiz steht vor großen Herausforderungen. Ursächlich dafür sind der demographische Wandel, wirtschaftliche Umbrüche und die dadurch bewirkten Sparzwänge der öffentlichen Haushalte. Zusätzliche Herausforderungen für die Justiz resultieren aus der wachsenden Komplexität des materiellen Rechts und dessen stetig zunehmender europarechtlicher Prägung. In dieser Lage muss alles getan werden, um das geltende Verfahrensrecht weiter zu verbessern, damit die Zügigkeit und Kostengünstigkeit gerichtlicher Verfahren gesteigert wird, ohne rechtsstaatliche Standards zu mindern. Zugleich muss die Lesbarkeit und Übersichtlichkeit – nicht nur – des Verfahrensrechts stetig gesteigert werden, um die Rechtsanwendung im Justizalltag zu erleichtern und die Akzeptanz des Rechts bei Bürgerinnen und Bürgern zu festigen. Dazu bedarf es neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen und der Erfüllung verfassungsgerichtlicher Gesetzgebungsaufträge – hier zu § 92 der Kostenordnung – auch einer Vielzahl kleinerer Korrekturen, deren Notwendigkeit sich kontinuierlich ergibt. Mit dem Ersten Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198 (PDF, 127KB, nicht barrierefrei)) sind wesentliche Schritte auf diesem Weg getan worden, der durch das Zweite Justizmodernisierungsgesetz fortgesetzt werden soll.

Bezug:

• Entscheidung des BVerfG zu Gebühren für Betreuung und Pflegschaft (1 BvR 1484/99)
  

Regierungsentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialiem beim DIP (PDF, 591KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 24.11.2006

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 252KB, nicht barrierefrei)

Weitere Stellungnahmen:

• Bundesrechtsanwaltskammer
  
  Juni 2006 (PDF, 68KB, nicht barrierefrei)
  
  August 2006 (PDF, 76KB, nicht barrierefrei)
  
  Oktober 2006 zu Art. 13 Nr. 7 (Ergänzung von § 454 b Abs. 2 StPO) (PDF, 120KB, nicht barrierefrei))
  
  
• Deutscher Anwaltverein (PDF, 36KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Deutscher Beamtenbund (PDF, 37KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Deutscher Notarverein (PDF, 60KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Deutscher Richterbund (PDF, 82KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Neue Richtervereinigung (PDF, 35KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (PDF, 16KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Wirtschaftsprüferkammer (PDF, 23KB, nicht barrierefrei)

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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