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Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes / Gesetz zur Änderung des
vom 21.06.2006, BGBl I S. 1318 (PDF, 61KB, nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 20.11.2006, BGBl I S. 2737 (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Im Patentbereich gelten bis zum 30. Juni 2006 Übergangsvorschriften für den Einspruch gegen vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Mit dem Gesetzentwurf werden primär Folgeregelungen für die Zeit ab dem 1. Juli 2006 vorgeschlagen. Daneben sollen insbesondere die kostenrechtlichen Vorschriften für den gewerblichen Rechtsschutz teilweise geändert oder ergänzt werden.
Regierungsentwurf (PDF, 204KB, nicht barrierefrei) (Dezember 2005)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 205KB, nicht barrierefrei) |