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Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung / Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei
vom 31.07.2009, BGBl I S. 2512 (PDF, 92KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 (SchVG von 1899) regelt, auf welche Weise die Gläubiger einer Anleihe auf die in den Schuldverschreibungen verbrieften Rechte einwirken können, indem sie bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen. Das kann während der Laufzeit einer Anleihe aus vielerlei Gründen erforderlich sein, vor allem in der Krise oder in der Insolvenz des Schuldners. Damit die Gläubiger in solchen Situationen die nötigen Handlungsspielräume haben, bedarf es einer Anpassung des seit seinem Inkrafttreten bis heute im Wesentlichen unveränderten Gesetzes. Das SchVG von 1899 schränkt die Befugnisse der Gläubiger aus heutiger Sicht zu stark ein und ist verfahrensrechtlich veraltet. Die Gläubigerversammlung soll deshalb in die Lage versetzt werden, auf wohl informierter Grundlage möglichst rasch und ohne unnötigen organisatorischen Aufwand Entscheidungen von unter Umständen großer finanzieller Tragweite treffen zu können. International war zudem bezweifelt worden, ob übliche Umschuldungsklauseln (sog. „Collective Action Clauses“) nach deutschem Recht zulässig sind. Diese Zweifel sollen beseitigt werden. Da die Märkte für Schuldverschreibungen international geworden sind, soll im Übrigen das Schuldverschreibungsrecht international üblichen Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden.
Europäische Impulse:
- (zur Beschlussempfehlung) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gem. Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382, 31.12.1986, S. 17 (PDF, 350KB, nicht barrierefrei))*
Referentenentwurf (PDF, 264KB, nicht barrierefrei) (09.05.2008)
Regierungsentwurf (PDF, 227KB, nicht barrierefrei) (18.02.2009)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 538KB, nicht barrierefrei) |
Stellungnahmen:
Referentenentwurf
Deutscher Anwaltverein (PDF, 96KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Notarverein (PDF, 21KB, nicht barrierefrei)
- Regierungsentwurf
Deutscher Anwaltverein (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)
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