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Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union / Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die
vom 06.06.2008, BGBl I S. 995 (PDF, 58KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. EG Nr. L 196, 22.07.2003, S. 45 (PDF, 415KB, nicht barrierefrei))* in das nationale Recht umgesetzt werden.
Europäische Impulse:
- EU-Rahmenbeschluss 2003/577/JI über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. EG Nr. L 196, 22.07.2003, S. 45 (PDF, 415KB, nicht barrierefrei))*
Werdegang auf europäischer Ebene:
Nationale Umsetzung:
Regierungsentwurf (PDF, 86KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 519KB, nicht barrierefrei) |
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