Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)

vom 29.07.2009, BGBl I S. 2302 (PDF, 47KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Daher sind Maßnahmen zu ergreifen, die einerseits die entsprechenden Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der OECD zu befolgen und die andererseits die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung durch die Finanzbehörden verbessern.

Bezug:

• OECD-Bericht von 1998 "Harmful Tax Competition – An Ermerging Global Issue" und Folgeberichte
  
  
• Erklärungen von 17 OECD-Mitgliedstaaten im Rahmen der Konferenz am 21. Oktober 2008 in Paris sowie der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe am 2. April 2009 in London
  
  
• Entschließungsanträge verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages (BT-Drs 16/11389 (PDF, 77KB, nicht barrierefrei), BT-Drs 16/9421 (PDF, 84KB, nicht barrierefrei), BT-Drs 16/9168 (PDF, 74KB, nicht barrierefrei))
  
  
• Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12852 (PDF, 205KB, nicht barrierefrei) (Parlamentsmaterialien beim DIP)*

Referentenentwurf (PDF, 266KB, nicht barrierefrei) (19.01.2009)

Überarbeiteter Referentenentwurf (PDF, 90KB, nicht barrierefrei) (25.03.2009)

Regierungsentwurf (PDF, 191KB, nicht barrierefrei) (22.04.2009)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 534KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 25.05.2009

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 143KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme:

• zum Referentenentwurf
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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