Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

vom 16.07.2007, BGBl I S. 1327 (PDF, 51KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) können ohne Schuldvorwurf gegen Täterinnen und Täter verhängt werden; ihre Notwendigkeit ergibt sich aus dem Sicherungsbedürfnis der staatlichen Gemeinschaft, aus dem sie auch ihre Rechtfertigung erfahren. Aufgrund wachsenden Belegungsdrucks befindet sich der Maßregelvollzug seit einiger Zeit in einer drängenden Situation. Die Bundesländer haben daher in den letzten Jahren neue Maßregelanstalten gebaut oder bestehende Anstalten modernisiert und erweitert oder planen Anstaltsneu- oder -ausbauten für die nahe Zukunft. Diese Maßnahmen müssen von einer bereits seit längerem geplanten Revision des Maßregelrechts begleitet und unterstützt werden. Sie soll – neben der notwendigen Umsetzung verfassungsgerichtlicher Vorgaben – dazu beitragen, die vorhandenen und neu geschaffenen Kapazitäten des Maßregelvollzugs besser und zielgerichteter zu nutzen, und damit der Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung dienen.

Bezug:

• Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhängigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom zu erwartenden Behandlungserfolg (BVerfGE, 91,1) und zur Dauer der Unterbringung in der Psychiatrie (BVerfGE 70,297f)
  
  
• Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 229KB, nicht barrierefrei))*

Eckpunkte zur Reform des Maßregelrechts (PDF, 35KB, nicht barrierefrei) (18.05.2005)

Regierungsentwurf (PDF, 208KB, nicht barrierefrei)

---

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 213KB, nicht barrierefrei)

---

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.02.2007

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  

• Wortprotokoll (PDF, 317KB, nicht barrierefrei)
  

Stellungnahme:

• zu BT-Drs. 16/1110 (PDF, 477KB, nicht barrierefrei) und BT-Drs. 16/1344 (PDF, 334KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundespsychotherapeutenkammer (PDF, 452KB, nicht barrierefrei)
  

Weitere Initiative:

Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Initiative: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt
Stand: abgelehnt
Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 208KB, nicht barrierefrei)*

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben