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Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Umwandlungsgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des

vom 19.04.2007, BGBl I S. 542 (PDF, 77KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie Nr. 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten ist am 25. November 2005 im Amtsblatt der EU Nr. L 310, S. 1 ff. (PDF, 396KB, nicht barrierefrei)* veröffentlicht worden. Sie ist nach ihrem Artikel 19 bis Dezember 2007 in nationales Recht umzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie im Umwandlungsgesetz. Damit soll deutschen Kapitalgesellschaften die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Kapitalgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht werden.

Bei Gelegenheit der durch die Umsetzung der Richtlinie veranlassten Novelle sollen weiterhin Änderungsvorschläge aus der Praxis zu einzelnen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes aufgegriffen werden. Berücksichtigung finden dabei auch Vorschläge aus dem Bericht der Regierungskommission "Corporate Governance" von Juli 2001 (Bundestags-Drs. 14/7515 (PDF, 663KB, nicht barrierefrei)).

Europäische Impulse:

Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG betr. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten der EU vom 25. November 2005 (Amtsblatt der EU Nr. L 310, S. 1 ff. (PDF, 396KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 288KB, nicht barrierefrei) (13.02.2006)

Regierungsentwurf (PDF, 215KB, nicht barrierefrei) (09.08.2006)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 524KB, nicht barrierefrei)


Stellungnahmen:

* © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu, 1998–2021
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