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Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
Unterhaltsrechts / Gesetz zur Änderung des
vom 21.12.2007, BGBl I S. 3189 (PDF, 68KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Unterhaltsrecht soll an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel angepasst werden: Die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse sind gekennzeichnet durch steigende Scheidungszahlen, die vermehrte Gründung von „Zweitfamilien“ mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe und eine zunehmende Zahl von Kindern, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder die alleinerziehend sind. Auch die geänderte Rollenverteilung innerhalb der Ehe, bei der immer häufiger beide Partner – auch mit Kindern – berufstätig bleiben oder nach einer erziehungsbedingten Unterbrechung ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen, erfordern Anpassungen im Unterhaltsrecht. Der Entwurf verfolgt vor diesem Hintergrund drei Ziele: Die Stärkung des Kindeswohls, die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.
Referentenentwurf (PDF, 384KB, nicht barrierefrei) vom 26.04.2005
Regierungsentwurf (PDF, 291KB, nicht barrierefrei) vom 5. April 2006
Eckpunkte (PDF, 44KB, nicht barrierefrei) (Quelle: BMJ)
Bezug:
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2003 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt (1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01), (BVerfGE 108, 52 ff.)
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.02.2007 zur unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder (1 BvL 9/04)
Siehe auch: Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) und Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 545KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 16.10.2006
Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss (PDF, 33KB, nicht barrierefrei) (Quelle: BMJ)