Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

vom 26.10.2007 BGBl I S. 2513 (PDF, 88KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem ersten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Im Wesentlichen wurden zunächst die zwingenden, fristgebundenen Vorgaben der Richtlinie sowie die verbindlichen Vorgaben des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger geregelt. Das Gesetz ist am 13. September 2003 in Kraft getreten. Diejenigen Fragestellungen, bei denen die Richtlinie keine zwingenden Vorgaben macht, wurden dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorbehalten. Zu den wichtigsten Fragestellungen dieses Gesetzes gehört die Ausgestaltung fakultativer Schrankenbestimmungen, insbesondere der Privatkopie. Das pauschale Vergütungssystem ist den technischen Entwicklungen anzupassen (vgl. Zweiter Vergütungsbericht, BT-Drs. 14/3972 (PDF, 762KB, nicht barrierefrei)) und mit Blick auf die neuen Vervielfältigungstechniken flexibler zu gestalten. Die fortschreitende technische Entwicklung macht es auch erforderlich, das bisher für den Urheber geltende Verbot, über noch unbekannte Nutzungsarten zu verfügen, zu lockern.

Fragenkatalog (PDF, 65KB, nicht barrierefrei) des Bundesministeriums der Justiz (2003)

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen von Herbst 2003 bis Juni 2004 (PDF, 161KB, nicht barrierefrei)

Referentenentwurf (PDF, 304KB, nicht barrierefrei) (Stand: 27.09.2004)

Referentenentwurf (PDF, 432KB, nicht barrierefrei) (Stand: 26.01.2006), Eckpunkte (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)

Regierungsentwurf (PDF, 626KB, nicht barrierefrei) (März 2006)

Bezug:

• Fortführung der mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft begonnenen Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.
  
  
• Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz (2. Vergütungsbericht, BT-Drs. 14/3972 (PDF, 762KB, nicht barrierefrei)).

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 543KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörungen vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am

08.11.2006:

• Teil I: Urheberrechtsvergütung
  
  Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Teil II: Kabelweitersendung
  
  Wortprotokoll und Stellungnahme der Sachverständigen
  

20.11.2006:

• Teil III: Schranken, a) Bildung, Wissenschaft und Kopienversand
  
  Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  Wortprotokoll (PDF, 326KB, nicht barrierefrei)
  

• Teil IV: Schranken, b) Privatkopie
  
  Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  Wortprotokoll (PDF, 329KB, nicht barrierefrei)

29.11.2006:

• Teil V: Unbekannte Nutzungsarten
  
  Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  Wortprotokoll (PDF, 292KB, nicht barrierefrei)

Weitere Stellungnahmen

• zum Fragenkatalog des BMJ
  
  Deutscher Journalistenverband (PDF, 207KB, nicht barrierefrei)
  
  Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (PDF, 206KB, nicht barrierefrei)
  
  Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (PDF, 63KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zu einem Auskunftsanspruch der Rechtsinhaber gegenüber Providern
  
  Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (PDF, 187KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zur Neuregelung der Privatkopie und ihrer Vergütung
  
  Bitkom (PDF, 73KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zur Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (PDF, 97KB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 83KB, nicht barrierefrei)
  
  
• auf der Webseite des Instituts für Urheber- und Medienrecht

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