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Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) / Gesetz zur Strukturreform des

vom 03.04.2009, BGBl I S. 700 (PDF, 185KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten zu teilen, insbesondere also die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Hierzu bedarf es eines Ausgleichs, der zu einer gerechten Teilhabe im Versorgungsfall führt, für die Praxis verständlich und leicht handhabbar ist sowie die Versorgungsträger so wenig wie möglich belastet.

Das geltende Versorgungsausgleichsrecht wird diesen Anforderungen aus folgenden Gründen nicht mehr gerecht: Der bei der Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich verfehlt häufig die gerechte Teilhabe, unter anderem deshalb, weil sich das geltende Recht auf Prognosen stützen muss, die regelmäßig von den tatsächlichen Werten im Versorgungsfall abweichen. Eine Korrektur dieser Fehler findet in der Praxis nicht statt. Das Recht ist außerdem unübersichtlich geworden und wird nur noch von wenigen Expertinnen und Experten verstanden. Durch die zunehmende Vielfalt der Sicherungssysteme, insbesondere wegen des Ausbaus der betrieblichen und privaten Vorsorge, verschärfen sich diese beiden Grundprobleme des geltenden Rechts noch.

Deshalb ist eine Reform erforderlich, um einerseits eine gerechte Teilhabe im Versorgungsfall zu garantieren. Andererseits muss der Versorgungsausgleich anwenderfreundlich sein, damit alle Beteiligten – nämlich die Eheleute, ihre Anwältinnen und Anwälte, die Familiengerichte und die Versorgungsträger – zu gerechten und praktikablen Lösungen im Einzelfall finden können.

Bezug:

Siehe auch Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts



Abschlussbericht  (PDF, 647KB, nicht barrierefrei) der Kommission "Strukturreform des Versorgungsausgleichs" (Oktober 2004) (Zusammenfassung (PDF, 155KB, nicht barrierefrei))

Eckpunkte (PDF, 130KB, nicht barrierefrei) für einen Ausgleich nach den Regeln des Zugewinnausgleichs auf Stichtagsbasis / BMJ (28.11.2006)

Diskussionsentwurf (PDF, 818KB, nicht barrierefrei) vom 29.08.2007, Ergänzung (PDF, 92KB, nicht barrierefrei) vom 21.12.2007

Regierungsentwurf (PDF, 900KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 533KB, nicht barrierefrei)


Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 03.12.2008

Weitere Stellungnahmen:


* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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