Sie sind hier:
- Bibliothek
- Recherche in Katalogen
- Recherche in Gesetzesmaterialien
- Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
Außenwirtschaftsrechts / Gesetz zur Modernisierung des
vom 06.06.2013, BGBl I S. 1482 (PDF, 152KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Problem und Ziel
- Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags, das Außenwirtschaftsrecht zu vereinfachen und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen,
- Neustrukturierung insbesondere der Straf- und Bußgeldbewehrungen,
- Beibehaltung der bewährten Grundstrukturen des deutschen Außenwirtschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Außenwirtschaftsfreiheit.
Regierungsentwurf (PDF, 225KB, nicht barrierefrei) (Stand: 15.08.2012)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei) |