Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

vom 20.12.2012, BGBl I S. 2749 (PDF, 41KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Mai 2012 hat eine kleine Strafkammer des Landgerichts Köln (Aktenzeichen: 151 Ns 169/11; NJW 2012, 2128) die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern durchgeführten Beschneidung eines minderjährigen (vierjährigen) Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Einwilligung der Eltern sei unbeachtlich, weil die Beschneidung entgegen den Anforderungen des Kindschaftsrechts nicht dem Kindeswohl diene. Durch die Entscheidung des Landgerichts Köln ist erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden, denn bis zu deren Bekanntwerden Ende Juni 2012 war in der Rechtspraxis unbestritten, dass Eltern grundsätzlich auch in eine nicht medizinisch indizierte, zum Beispiel religiös motivierte Beschneidung rechtswirksam einwilligen können. Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 19. Juli 2012 (BT-Drucksache 17/10331 (PDF, 50KB, nicht barrierefrei)) die Bundesregierung aufgefordert, „unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit für alle Betroffenen geschaffen werden.

Eckpunkte einer Regelung (PDF, 27KB, nicht barrierefrei) (Quelle: BMJ)

Referentenentwurf (PDF, 201KB, nicht barrierefrei) vom 01.10.2012

Regierungsentwurf (PDF, 192KB, nicht barrierefrei) vom 10.10.2012

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 44KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.11.2012

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 265KB, nicht barrierefrei)

Weitere Stellungnahmen

• Bundesärztekammer (PDF, 80KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Neue Richtervereinigung (PDF, 300KB, nicht barrierefrei)

Ergänzender Hinweis

Parlamentsmaterialien der alternativen, jedoch abgelehnten Initiative beim DIP*

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