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Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Bundesverfassungsschutzgesetzes / Gesetz zur Änderung des
vom 07.12.2011, BGBl I S. 2576 (PDF, 78KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf
Nach Artikel 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vom 5. Januar 2007 (BGBl I S. 2 (PDF, 88KB, nicht barrierefrei)) waren die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) und das TBEG geänderten Vorschriften verschiedener Gesetze zu evaluieren, die in Artikel 11 TBEG näher bezeichnet sind. Die Evaluierung hat gezeigt, dass für den Rechtsschutz und die Kontrolle gegenüber den Nachrichtendiensten sowie für die Effektivität ihrer Aufgabenerfüllung Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, und dass von in Artikel 10 TBEG betroffene Befugnisse teilweise erneut befristet verlängert werden und sie im Übrigen auslaufen sollten.
Regierungsentwurf (PDF, 114KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei) |