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Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften / Gesetz zur Umsetzung der
vom 22.12.2010, BGBl I S. 2248 (PDF, 74KB, nicht barrierefrei)
Ber. vom 04.02.2011, BGBl I S. 223 (PDF, 33KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36 (PDF, 225KB, nicht barrierefrei))* erfordert Rechtsanpassungen im Bereich der Justiz vor allem in den Verfahren der Berufszulassung zu den rechtsberatenden Berufen. Daneben werden aber auch Änderungen bei der Prozessvertretungstätigkeit europäischer Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, bei der Anerkennung von Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden durch Übersetzerinnen und Übersetzer aus dem europäischen Ausland sowie bei der Registereinsicht durch ausländische Behörden im Rahmen der europäischen Verwaltungszusammenarbeit erforderlich.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die zur Richtlinienumsetzung erforderlichen Rechtsänderungen vorgenommen werden. Daneben sollen weitere Anpassungen des Berufs-, Verfahrens-, Gerichtsverfassungs-, Kosten- und Markenrechts erfolgen, um aufgetretene Streitfragen zum Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Notarsachen, zum Mechanismus der Verhinderung von Missbräuchen beim Pfändungsschutzkonto (PKonto) nach § 850k Absatz 8 der Zivilprozessordnung, zur Amtsenthebung von Schöffen bei gröblicher Amtspflichtverletzung sowie zu den Gerichtskosten und Anwaltsgebühren im neuen familienrechtlichen Verfahren zu lösen und das Markenrecht an geänderte internationale Vorgaben anzupassen.
Werdegang auf europäischer Ebene
Referentenentwurf (PDF, 144KB, nicht barrierefrei) (Stand: 19.07.2010)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei) |
Stellungnahmen
- zum Referentenentwurf
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (PDF, 87KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Anwaltverein (PDF, 35KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Notarverein (PDF, 25KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Richterbund (PDF, 71KB, nicht barrierefrei)
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