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Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Eurojust-Gesetzes / Gesetz zur Änderung des

vom 07.06.2012, BGBl I S. 1270 (PDF, 68KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf

Mit dem Gesetz soll der Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14 (PDF, 860KB, nicht barrierefrei))* in nationales Recht umgesetzt werden.

Zudem soll eine Umsetzung des Beschlusses 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130 (PDF, 55KB, nicht barrierefrei))* erfolgen.

Werdegang auf europäischer Ebene

  • für Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

Nationale Umsetzung

Referentenentwurf (PDF, 2MB, nicht barrierefrei) (28.03.2011)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 33KB, nicht barrierefrei)

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Stellungnahme



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