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Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung / Zweites Gesetz zur
vom 12.04.2011, BGBl I S. 615 (PDF, 47KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt, dass dies gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt und Deutschland deshalb zu Entschädigungszahlungen an ein betroffenes nichteheliches Kind verpflichtet ist. Der Gesetzentwurf soll die noch vorhandenen Ungleichbehandlungen, soweit möglich, beseitigen.
Referentenentwurf (PDF, 85KB, nicht barrierefrei) vom 01.12.2009
Regierungsentwurf (PDF, 67KB, nicht barrierefrei) vom Juli 2010
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 36KB, nicht barrierefrei) |
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder); Ausweitung des Anwendungsbereichs durch Streichung der Einschränkung betr. Beibehaltung des alten Rechtszustandes bei Ableben von Vater und Mutter und nichtehelichem Kind vor dem 29. Mai 2009; Beseitigung praktischer Schwierigkeiten aus der Startphase des Pfändungsschutzkontos: Regelungen betr. für den Folgemonat vorgesehene Gutschriften zum Monatsende (sog. Monatsanfangsproblematik);
Erneute Änderung § 3 und Änderung § 24 Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, zusätzliche Änderung §§ 835 und 850k Zivilprozessordnung sowie zusätzliche Folgeänderung der Abgabenordnung
Stellungnahmen
- zum Referentenentwurf
Deutscher Anwaltverein (PDF, 28KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Juristinnenbund (PDF, 182KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Notarverein (PDF, 343KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Richterbund (PDF, 70KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (PDF, 35KB, nicht barrierefrei)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter (PDF, 81KB, nicht barrierefrei)