Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(8. GWB-ÄndG)

vom 26.06.2013, BGBl I S. 1738 (PDF, 129KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF, 3MB, nicht barrierefrei) angekündigt, zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll dementsprechend die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen, weiter modernisieren und optimieren sowie die Durchsetzung des GWB noch effizienter gestalten.

Bezug:

Vorgaben im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 und Ankündigung der Gesetzesnovelle zur Stärkung des Wettbewerbs im Jahreswirtschaftsbericht 2011 (PDF, 3MB, nicht barrierefrei)

Referentenentwurf (PDF, 439KB, nicht barrierefrei) (Stand: 10.11.2011)

Regierungsentwurf (PDF, 176KB, nicht barrierefrei) (Stand: 28.03.2012)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags am 27.06.2012

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
• Wortprotokoll (PDF, 238KB, nicht barrierefrei)

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Ergänzungen, Klarstellungen und Änderungen betr. Missbrauchsaufsicht von Wasserversorgungsunternehmen, Presse-Grosso-Vertriebssystem und -sanierungsfusionen, Ordnungswidrigkeiten sowie Verhängung, Vollstreckung, Höchstgrenzen und Sanktionsanteil von Geldbußen; Änderung §§ 30 und 130 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Bezug:

Die Regelungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzesbeschluss entsprechen den Initiativen der Fraktion der SPD bzw. Hamburgs
Die Regelungen zum Presse-Grosso im Gesetzesbeschluss entsprechen den Initiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD bzw. der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs 17/8541 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))
  
  Bundeskartellamt (PDF, 431KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Konsumentenbund (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 53KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zum Regierungsentwurf
  
  AGFW, Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (PDF, 177KB, nicht barrierefrei)
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (PDF, 166KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zu Artikel 4 – Änderung der §§ 30, 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 83KB, nicht barrierefrei)

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben