Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

vom 10.05.2012, BGBl I S. 1084 (PDF, 45KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Ziel des Gesetzentwurfs ist ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen das Internet, um auf einfache und unkomplizierte Weise Informationen zu erhalten oder um entgeltfreie Leistungen wie das Herunterladen von Freeware in Anspruch zu nehmen. Hierbei werden sie immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- beziehungsweise Abo-Fallen. Diese haben sich trotz umfangreicher Schutzmechanismen des geltenden Rechts zu einem großen Problem für den elektronischen Rechtsverkehr entwickelt. Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet. Obwohl ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über den Preis vielfach gar nicht zustande kommt, sehen sich Verbraucher mit vermeintlich bestehenden Forderungen konfrontiert. Nicht selten zahlen sie dann lediglich aufgrund des massiven und einschüchternden Drucks von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen.

Bezug:

Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG (ABl. EG Nr. L 304, 22.11.2011, S. 64 (PDF, 937KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:

für Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 86KB, nicht barrierefrei) (Stand: Oktober 2010)

Regierungsentwurf (PDF, 137KB, nicht barrierefrei) (Stand: August 2011)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.02.2012

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 87KB, nicht barrierefrei)

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Redaktionelle Änderungen zur Klarstellung und zur Anpassung an den Wortlaut der hiermit vorab umgesetzten Verbraucherrechterichtlinie; Verlängerung des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH in Wohnungseigentumssachen bis zum 31. Dezember 2014;
Erneute Änderung § 312g Bürgerliches Gesetzbuch sowie zusätzliche Änderung § 62 Wohnungseigentumsgesetz

Stellungnahmen:

• zum Referentenentwurf
  
  BITKOM (PDF, 104KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (PDF, 267KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 36KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Notarverein (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 75KB, nicht barrierefrei)
  
  Handelsverband Deutschland, HDE (PDF, 53KB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale, Bundesverband (PDF, 28KB, nicht barrierefrei)

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2017
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben