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Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts / Gesetz zur Einführung einer
vom 24.07.2010, BGBl I S. 977 (PDF, 77KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, zu Beginn der 17. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf mit einem Muster für eine Information über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen mit Gesetzlichkeitsfiktion in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen (BT-Drs. 16/13669 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei), S. 5, 126). Dies erfolgte im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2355 (PDF, 483KB, nicht barrierefrei), im Folgenden: Umsetzungsgesetz). In diesem Zusammenhang sind darüber hinaus ergänzende Anpassungen und Klarstellungen insbesondere der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und der Vorschriften über das Darlehensvermittlungsrecht und die Bereinigung vereinzelter Redaktionsversehen im Umsetzungsgesetz erforderlich geworden.
Regierungsentwurf (PDF, 270KB, nicht barrierefrei) (Stand: März 2010)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei) |
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Verbesserung der Verwendbarkeit des Musterwiderrufes für entgeltliche Finanzierungshilfen; Übernahme anstehender Korrigenda der EU-Kommission betr. Verbraucherkreditrichtlinie, Verlängerung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zur Verbesserung der Musterverfahren in Kapitalmarktrechtssachen;
Erneute bzw. zusätzliche Änderung einzelner §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch einschließlich Anlage 6 (Musterwiderrufsinformation) und Preisangabenverordnung, zusätzliche Änderung Artikel 9 Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren