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Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Novellierung
vom 19.10.2013, BGBl I S. 3830 (PDF, 82KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte. Deren Kosten und bürokratischer Aufwand sollen gesenkt werden. Dazu werden das Patentgesetz und weitere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes geändert und ergänzt.
Referentenentwurf (PDF, 212KB, nicht barrierefrei) (24.01.2012)
Regierungsentwurf (PDF, 219KB, nicht barrierefrei) (09.05.2012)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei) |