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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Rechtsextremismus / Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des
vom 20.08.2012, BGBl I S. 1798 (PDF, 78KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.
Regierungsentwurf (PDF, 37KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40KB, nicht barrierefrei) |