Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)

vom 28.04.2011, BGBl I S. 676 (PDF, 46KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Deutschland ist als Gründungsmitglied der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) seit ihrer Bildung 1989 aktiv an der Erarbeitung und Weiterentwicklung der international anerkannten Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (der sogenannten 40+9- FATF-Empfehlungen) beteiligt und hat sich stets zur nationalen Umsetzung der FATF-Empfehlungen bekannt. Die FATF hat in ihrem Deutschland-Bericht vom 18. Februar 2010 Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt, die auch den Vortatenkatalog des Straftatbestandes der Geldwäsche (§ 261 des Strafgesetzbuchs – StGB) betreffen.

In der jüngsten Vergangenheit war im Steuerstrafrecht eine Flut von Selbstanzeigen festzustellen. Diese beruht zu einem erheblichen Teil auf dem Ermittlungsdruck, der durch den Ankauf von Datenträgern aus dem Ausland entsteht, die Daten enthalten, mit denen Steuerdelikte zum Nachteil des deutschen Fiskus nachgewiesen werden können. Dabei fällt auf, dass sich die Anzeigen häufig ausschließlich auf das durch Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Datenträger sowie die dort genannten Geldinstitute beschränken. Es scheint daher naheliegend, dass die Selbstanzeige von Steuerhinterziehern im Rahmen einer „Hinterziehungsstrategie“ missbraucht wird und in diesen Fällen gerade nicht dazu dient, alle Steuerhinterziehungen anzuzeigen.

Bezug:

Deutschland-Bericht der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF) vom 18. Februar 2010


Referentenentwurf (PDF, 44KB, nicht barrierefrei)

Regierungsentwurf (PDF, 49KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 21.02.2011

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 225KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bund der Steuerzahler Deutschland (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 43KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundessteuerberaterkammer (PDF, 88KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 105KB, nicht barrierefrei)
  

• zum Gesetzentwurf
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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