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Fuenfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Strafrechtsänderungsgesetz 45. - Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
vom 06.12.2011, BGBl I S. 2557 (PDF, 71KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 19. November 2008 die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28 (PDF, 71KB, nicht barrierefrei))*. Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, schwere Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht unter Strafe zu stellen. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie.
Werdegang auf europäischer Ebene:
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei) |
Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Vereinheitlichung von Strafvorschriften, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;
Erneute Änderung §§ 326 und 329 Strafgesetzbuch, Verzicht auf Änderung § 69 sowie Änderung § 71 Bundesnaturschutzgesetz und erneute Änderung § 38 Bundesjagdgesetz
Stellungnahme
- zum Referentenentwurf
Deutscher Anwaltverein (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Richterbund (PDF, 119KB, nicht barrierefrei)
* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2017
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