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Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
vom 21.07.2012, BGBl I S. 1566 (PDF, 122KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden.
Bezug:
Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EG L 386, 29.12.2006, S. 89 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei))*
Werdegang auf europäischer Ebene:
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 19.09.2011
- Stellungnahmen der Sachverständigen
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
- Wortprotokoll (PDF, 176KB, nicht barrierefrei)
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