Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

vom 01.10.2013, BGBl I S. 3728 (PDF, 66KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299, 27.10.2012, S. 5 (PDF, 758KB, nicht barrierefrei))* in deutsches Recht umgesetzt. Eine Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU in deutsches Recht hat bis zum 29. Oktober 2014 zu erfolgen.

Zugleich soll die Nutzung von vergriffenen Printwerken im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben erleichtert werden. Nach Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2012/28/EU steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Regelungen für die Digitalisierung und Nutzung vergriffener Werke zu schaffen.

Darüber hinaus soll ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht eingeführt werden für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in Periodika, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Markt wissenschaftlicher Publikationen aufgrund der hohen Marktmacht einzelner Anbieter zwischen den wissenschaftlichen Autoren und den Verlagen vielfach asymmetrisch ist.

Werdegang auf europäischer Ebene:

für Richtlinie 2012/28/EU

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 185KB, nicht barrierefrei) (20.02.2013)

Regierungsentwurf (PDF, 187KB, nicht barrierefrei) (05.04.2013)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 10.06.2013

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 177KB, nicht barrierefrei)

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Redaktionelle Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Einzelvorgaben betr. Verbesserung der unentgeltlichen Verfügbarmachung von wissenschaftlichen Ergebnissen (Open Access), Prüfung weiterer Anpassungen des Urheberrechts betr. Wissenschaftsfreundlichkeit; Änderung § 61 neu Urheberrechtsgesetz sowie § 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  BITKOM (PDF, 268KB, nicht barrierefrei)
  
  Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF, 141KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (PDF, 280KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Bibliotheksverband (PDF, 154KB, nicht barrierefrei)
  
  Kultusministerkonferenz und Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen (PDF, 70KB, nicht barrierefrei)
  
  Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (PDF, 83KB, nicht barrierefrei)
  
  Wikimedia Deutschland (PDF, 132KB, nicht barrierefrei)
  

Siehe auch:

Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke (abgelehnt)
Initiative: Fraktion DIE LINKE

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) (abgelehnt)
Initiative: Fraktion der SPD

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