Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

vom 22.12.2010, BGBl I S. 2261 (PDF, 31KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 der Strafprozessordnung (StPO) billigt Verteidigern und Rechtsanwälten, einschließlich ihnen gleichgestellten sonstigen Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, in gleicher Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht zu über das, was ihnen in dieser beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist. Dies dient dem Interesse der Mandanten. Diese sollen sich Verteidigern und Rechtsanwälten ohne die Sorge anvertrauen können, dass der Verteidiger oder der Rechtsanwalt später über den Inhalt der Kommunikation Zeugnis abgeben muss.

§ 160a StPO greift dies auf und schränkt strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, mit denen Erkenntnisse gewonnen würden, die dem Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 StPO genannten Berufsgeheimnisträger unterliegen, ein, differenziert hierbei jedoch: Für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete gilt gemäß § 160a Absatz 1 StPO ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen. Für andere zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger – und damit auch für Rechtsanwälte, die im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verteidigungsmandats tätig werden – greift nach § 160a Absatz 2 StPO ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nur nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall ein.

Diese Differenzierung wird insbesondere im Verhältnis Verteidiger – Rechtsanwalt vielfach als nicht sachgerecht erachtet, zumal der Übergang vom Anwalts- zum Verteidigermandat in der Praxis mitunter fließend sein kann.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bundessteuerberaterkammer (PDF, 78KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 38KB, nicht barrierefrei) (Februar 2010), Ergänzung (PDF, 35KB, nicht barrierefrei) (März 2010)
  
  Deutscher Notarverein (PDF, 42KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 63KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Steuerberaterverband (PDF, 62KB, nicht barrierefrei)
  
  Institut der Wirtschaftsprüfer (PDF, 58KB, nicht barrierefrei)
  
  Nebenklage, Vereinigung von RechtsanwältInnen zur Wahrung von Opferinteressen im Strafverfahren (PDF, 295KB, nicht barrierefrei)
  
  Wirtschaftsprüferkammer (PDF, 43KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zum Regierungsentwurf
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 59KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundessteuerberaterkammer (PDF, 114KB, nicht barrierefrei)

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