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Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
Wahl-Zugewinngemeinschaft / Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der
vom 15.03.2012, BGBl II S. 178 (PDF, 132KB, nicht barrierefrei)
Bekanntmachung vom 22.04.2013, BGBl II S. 431 (PDF, 17KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Bei binationalen Ehen können Probleme hinsichtlich des Vermögens der Ehegatten entstehen, da die gesetzlichen Güterstände in den verschiedenen Ländern unterschiedlich und im jeweils anderen Land in der Regel nicht bekannt sind. Diese Probleme sind auch praktisch bedeutsam, weil im Jahr 2009 bei ca. 13 Prozent der Ehen in Deutschland mindestens ein Ehegatte eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß. Probleme treten nicht nur bei Auflösung der Ehe auf, sondern auch während ihres Bestandes, z. B. bei der Finanzierung von Immobilienkrediten. Vor diesem Hintergrund soll eine staatsvertragliche Regelung mit der notwendigen Ergänzung im nationalen Recht mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen.
Erläuterungen zum deutsch-französischen Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (PDF, 24KB, nicht barrierefrei) (Quelle: BMJ, Oktober 2010)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 34KB, nicht barrierefrei) |