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Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe / Gesetz zur Umsetzung der

vom 12.05.2017, BGBl I S. 1121 (PDF, 294KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei); ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18 (PDF, 39KB, nicht barrierefrei); ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28 (PDF, 52KB, nicht barrierefrei); ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 49 (PDF, 33KB, nicht barrierefrei); ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 115 (PDF, 306KB, nicht barrierefrei))* (im Folgenden: Berufsanerkennungsrichtlinie), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354, 28.12.2013, S. 132 (PDF, 993KB, nicht barrierefrei); ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 35 (PDF, 305KB, nicht barrierefrei); ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 20 (PDF, 311KB, nicht barrierefrei))* noch einmal maßgeblich geändert wurde, wurden die Regelungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, neu gestaltet.
Die Berufsanerkennungsrichtlinie hat dabei unter anderem die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))* ersetzt. Weiterhin wurden mit der Berufsanerkennungsrichtlinie für den Bereich der reglementierten Berufe erleichterte Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union eingeführt. Die Richtlinie 2013/55/EU war bis zum 18. Januar 2016 im nationalen Recht umzusetzen. Darüber hinaus besteht in verschiedenen Einzelfragen des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe Modernisierungs- und Anpassungsbedarf.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:


Referentenentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) (04.05.2016)

Regierungsentwurf (PDF, 741KB, nicht barrierefrei) (03.08.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

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Stellungnahmen



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