Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)

vom 30.06.2017, BGBl I S. 2097 (PDF, 302KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))* unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung (EU) 2016/679 ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten Erwägungsgrund 10). Der Unionsgesetzgeber hat sich für die Handlungsform einer Verordnung entschieden, damit innerhalb der Union ein gleichmäßiges Datenschutzniveau für natürliche Personen gewährleistet ist (Erwägungsgrund 13). Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält die Verordnung (EU) 2016/679 konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht.

Darüber hinaus dient der vorliegende Gesetzentwurf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89 (PDF, 717KB, nicht barrierefrei))*, soweit die der Richtlinie unterfallenden Staaten nach deren Artikel 63 verpflichtet sind, bis zum 6. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 wird über die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen relevanten Regelungen hinaus auch noch gesondert im Fachrecht erfolgen.

Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, ist es erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen. Weiterer gesetzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes in Folge der Änderungen im allgemeinen Datenschutzrecht durch die Verordnung (EU) 2016/679 und das sie ergänzende neugefasste BDSG.

Im Interesse einer homogenen Entwicklung des allgemeinen Datenschutzrechts soll das neugefasste Bundesdatenschutzgesetz, soweit nicht dieses selbst oder bereichsspezifische Gesetze abweichende Regelungen treffen, auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten öffentlicher Stellen des Bundes Anwendung finden, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts liegen, wie etwa die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst oder im Bereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Dies geht einher mit zusätzlichem gesetzlichen Änderungsbedarf in den jeweiligen bereichsspezifischen Gesetzen.

Bezug:

• Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27.04.2016 (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))*
  
  
• Richtlinie 2016/680/EU vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89 (PDF, 717KB, nicht barrierefrei))*
  

Werdegang auf europäischer Ebene:

• für Richtlinie 2016/680/EU
  
  

Referentenentwurf (PDF, 2MB, nicht barrierefrei) (Stand: 23.11.2016)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 27.03.2017

• Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bund Deutscher Sozialrichter (PDF, 79KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesärztekammer (PDF, 347KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 259KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein,
  Ausschuss Arbeitsrecht (PDF, 160KB, nicht barrierefrei),
  Ausschuss Berufsrecht (PDF, 35KB, nicht barrierefrei),
  Ausschuss Informationsrecht (PDF, 60KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 76KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Steuerberaterverband (PDF, 441KB, nicht barrierefrei)
  
  Institut der Wirtschaftsprüfer (PDF, 86KB, nicht barrierefrei)
  
  Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (PDF, 240KB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 71KB, nicht barrierefrei)
  
  Wirtschaftsprüferkammer (PDF, 102KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zu BT-Drs. 18/11325 (PDF, 903KB, nicht barrierefrei)
  
  Institut der Wirtschaftsprüfer (PDF, 75KB, nicht barrierefrei)
  
  Wirtschaftsprüferkammer (PDF, 102KB, nicht barrierefrei)
  

Mitteilung der EU-Kommission:

Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 (PDF, 330KB, nicht barrierefrei)

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2018
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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