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Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes / Gesetz zur Änderung des
vom 04.04.2016, BGBl I S. 558 (PDF, 108KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der weiteren Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Es geht um eine Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA und um eine Verbesserung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Designsachen. Zudem ist das deutsche Recht an geändertes europäisches Recht zur Beschlagnahme rechtsverletzender Waren an der Grenze sowie zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen anzupassen.
Bezug:
- Verordnung (EU) Nr. 608/2013 vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (ABl. L 181, 29.06.2013, S. 15 (PDF, 963KB, nicht barrierefrei))*
- Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, 14.12.2012, S. 1 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))*
Werdegang auf europäischer Ebene:
Nationale Umsetzung:
Referentenentwurf (PDF, 160KB, nicht barrierefrei) (Juli 2015)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 36KB, nicht barrierefrei) |
Stellungnahme
- zum Referentenentwurf
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) (PDF, 273KB, nicht barrierefrei)
* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages