Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

vom 01.06.2017, BGBl I S. 1416 (PDF, 156KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde mit dem 8. Änderungsgesetz vom 26.6.2013 (8. GWB-Novelle) grundlegend überarbeitet. Zwischenzeitlich ist die Digitalisierung der Wirtschaft weiter vorangeschritten. Sie betrifft oder wird zukünftig nahezu alle Industrie- und Dienstleistungssektoren betreffen. Die damit einhergehende Entwicklung neuer internet- und datenbasierter Geschäftsmodelle mit erkennbaren Konzentrationstendenzen in bestimmten Geschäftsfeldern hat auch vor dem Hintergrund wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse einen gewissen Anpassungsbedarf im GWB erkennen lassen. Außerdem wurden mit der Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. EU, L 349 vom 5.12.2014, Seite 1 (PDF, 490KB, nicht barrierefrei))* neue Vorgaben für die erleichterte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Geschädigte gesetzt. Die Richtlinie 2014/104/EU ist bis zum 27.12.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Die kartellrechtliche Praxis hat gezeigt, dass die effektive Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen durch Defizite des nationalen Regelungsrahmens bei der Rechtsnachfolge sowie bei Konzernstrukturen erheblich beeinträchtigt wird. So ist zu beobachten, dass Unternehmen zunehmend versuchen, kartellrechtliche Geldbußen in Millionenhöhe durch Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen zu vermeiden. Diese Umgehungsmöglichkeiten haben zur Folge, dass Kartellverstöße von Unternehmen, die sich maßgeblich an schwerwiegenden Kartellrechtsdelikten mit besonders hoher Sozialschädlichkeit beteiligt haben, nicht oder nur unzureichend geahndet werden können. Daher ist eine Anpassung im GWB erforderlich.

Bezug:

• Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. EU, L 349 vom 5.12.2014, Seite 1 (PDF, 490KB, nicht barrierefrei))*
  
  
• Sondergutachten Nr. 68 (BT-Drucksache 18/5080 (PDF, 3MB, nicht barrierefrei)), 72 (BT-Drucksache 18/7508 (PDF, 660KB, nicht barrierefrei)) u.a. sowie XXI. Hauptgutachten der Monopolkommission (BT-Drucksache 18/9860 (PDF, 8MB, nicht barrierefrei))
  
  
• Arbeitsergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Kartellrecht/Vielfaltsicherung der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz

Werdegang auf europäischer Ebene

• für Richtlinie 2014/104/EU

Referentenentwurf (PDF, 632KB, nicht barrierefrei) (01.07.2016)

Regierungsentwurf (PDF, 708KB, nicht barrierefrei) (28.09.2016)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 23.01.2017

• Stellungnahmen der Sachverständigen
  
  
• Wortprotokoll (PDF, 633KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bitkom (PDF, 111KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 213KB, nicht barrierefrei)
  
  Die Familienunternehmer - ASU (PDF, 87KB, nicht barrierefrei)
  
  Handelsverband Deutschland, HDE (PDF, 142KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zum Regierungsentwurf
  
  Handelsverband Deutschland, HDE (PDF, 237KB, nicht barrierefrei)
  
  

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