Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

vom 13.04.2017, BGBl I S. 866 (PDF, 68KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zugunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. Geraten in einem Konzern mehrere Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, muss folglich für jeden Unternehmensträger ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt werden. Dies kann insbesondere in den Fällen zu Nachteilen führen, in denen die zu dem Konzern zusammengeschlossenen Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, weil betriebs- und finanzwirtschaftliche Funktionen der insgesamt verfolgten unternehmerischen Tätigkeit auf unterschiedliche Unternehmensträger verteilt sind. Durch die Dezentralisierung der – ehemals durch die Ausübung der Konzernleitungsmacht aufeinander abgestimmten – Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die konzernweit verfügbaren Ressourcen, d. h. durch deren Verteilung auf mehrere Insolvenzverwalter, wird es schwieriger, die wirtschaftliche Einheit des Konzerns als solche zu erhalten und ihren vollen Wert für die Gläubiger zu realisieren. Ineffizienzen drohen in Gestalt suboptimaler Verwertungsergebnisse insbesondere dann, wenn die Insolvenzverwalter unterschiedliche und nicht aufeinander abgestimmte Verwertungsstrategien verfolgen oder wenn sie wegen konzerninterner Transaktionen – aus Sicht der Summe der Einzelmassen – unproduktive und kostenträchtige Rechtsstreitigkeiten führen.

Diskussionsentwurf (PDF, 308KB, nicht barrierefrei) (Stand: 03.01.2013)

Regierungsentwurf (PDF, 608KB, nicht barrierefrei) (Stand: 21.06.2013)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags am 02.04.2014:

• Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahmen

• zum Diskussionsentwurf
  
  Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte (PDF, 69KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 45KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie (PDF, 147KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 47KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 136KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Steuerberaterverband (PDF, 242KB, nicht barrierefrei)
  
  Die Familienunternehmer - ASU (PDF, 86KB, nicht barrierefrei)
  
  Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (PDF, 5MB, nicht barrierefrei)
  
  
• zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/407)
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 46KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 155KB, nicht barrierefrei)
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (PDF, 164KB, nicht barrierefrei)
  

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