Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)

vom 01.08.2014, BGBl I S. 1330 (PDF, 97KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld würde mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen. Die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversicherungen sind an die Risiken eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes nicht hinreichend angepasst. Insbesondere zeigen sich diese Risiken in der Bilanz und der Solvabilitätsrechnung der Versicherungsunternehmen nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Daher könnte Vermögen, das mittel- und langfristig für die Erfüllung der Garantien der Versicherten benötigt wird, kurzfristig abfließen. Solche Mittelabflüsse könnten sich insbesondere durch zu hohe Ausschüttungen an Aktionäre, durch hohe Kosten in den Versicherungsunternehmen oder durch eine ökonomisch inadäquate Bemessung der Überschussbeteiligung zugunsten eines kleinen Teils der ausscheidenden Versicherungsnehmer, aber zu Lasten der Mehrheit der verbleibenden Versicherungsnehmer ergeben. Mit dem vorliegenden Entwurf soll zum Schutz der Versicherten auf die Folgen des Niedrigzinsumfelds für Lebensversicherungsunternehmen reagiert werden.

Referentenentwurf (PDF, 197KB, nicht barrierefrei) (Stand: 26.05.2014)

Regierungsentwurf (PDF, 166KB, nicht barrierefrei) (Stand: 04.06.2014)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 30.06.2014

• Wortprotokoll mit Stellungnahmen folgender Verbände: AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung, Bund der Versicherten, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen, Deutsche Aktuarvereinigung, Deutsche Bundesbank, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, Christoph Kaserer (Lehrstuhl für Finanzmanagement und Kapitalmärkte - Technische Unversität München), Hans-Peter Schwintowski (Humboldt-Universität zu Berlin), Barbara Sternberger-Frey, Verband öffentlicher Versicherer, Verbraucherzentrale Bundesverband

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bankenfachverband (PDF, 578KB, nicht barrierefrei)
  
  Bund der Versicherten (PDF, 429KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (PDF, 56KB, nicht barrierefrei)
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (PDF, 264KB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 416KB, nicht barrierefrei)
  
  
• unmittelbar vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
  
  Bund der Versicherten (PDF, 641KB, nicht barrierefrei)
  

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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