Erstes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

vom 11.04.2016, BGBl I S. 718 (PDF, 47KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Durch das Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2722 (PDF, 247KB, nicht barrierefrei), 2723) wurde u. a. europäisches Recht umgesetzt. Die neue Herangehensweise der EU-Kommission (sog. New Approach) sieht bei der Harmonisierung von Produktvorschriften die Festlegung von wesentlichen Anforderungen an die Produkte sowie ein Konformitätsbewertungsverfahren vor Inverkehrbringen vor. Im Bereich des Messwesens gibt es zwei Richtlinien, mit denen dieser New Approach umgesetzt wurde: die Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))* sowie die Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei))*.

Inhaltlich wurden die Richtlinien durch das Mess- und Eichgesetz bereits umgesetzt. Es fehlt aufgrund der späteren Veröffentlichung der Richtlinien (März 2014) noch der europarechtlich geforderte Umsetzungshinweis unter Nennung der konkreten Richtlinienbezeichnung. Dieser Hinweis soll mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes eingefügt werden. Ende der Umsetzungsfrist ist der 19. April 2016.

Daneben wird durch das Änderungsgesetz klargestellt, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss und in welcher Form dies bei mehr als einem Messgerät zu geschehen hat. Ein europarechtlich gefordertes Verfahren zur Marktüberwachung bei Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten wurde eingefügt.

Darüber hinaus sollen offensichtliche und redaktionelle Fehler behoben und einige Ergänzungen im Bereich des Fertigpackungsrechts vorgenommen werden.

Bezug:

• Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))* und der
  
  
• Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei))*, die durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/13 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 3 (PDF, 315KB, nicht barrierefrei))* geändert worden ist.

Werdegang auf europäischer Ebene

• für Richtlinie 2014/31/EU
  
  
• für Richtlinie 2014/32/EU

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 41KB, nicht barrierefrei)

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben