Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
(Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

vom 21.04.2015, BGBl I S. 610 (PDF, 47KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz begegnet zwei drängenden Problemen auf dem derzeitigen Mietwohnungsmarkt:

Zum einen steigen in prosperierenden Städten die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen derzeit stark an und liegen teilweise in erheblichem Maß über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Entwicklung auf angespannten Wohnungsmärkten hat vielfältige Ursachen. Sie führt dazu, dass vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber inzwischen auch Durchschnittsverdiener zunehmend größere Schwierigkeiten haben, in den betroffenen Gebieten eine für sie noch bezahlbare Wohnung zu finden. Erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt. Dieser Entwicklung sollen die neuen Regelungen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs begegnen, indem sie die zulässige Miete bei der Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten, die von den Landesregierungen ausgewiesen werden, auf die ortsübliche Miete zuzüglich 10 Prozent begrenzen.

Zum anderen können gerade auch auf diesen angespannten Wohnungsmärkten Vermieterinnen und Vermieter die Kosten der von ihnen eingeschalteten Maklerinnen und Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen. Wer sich weigert, die Zahlung der Maklercourtage zu übernehmen, scheidet faktisch aus dem Bewerberkreis aus. Die Änderungen im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zielen deshalb darauf ab, dass auch bei der Wohnraumsuche das marktwirtschaftliche Prinzip gilt: Wer bestellt, bezahlt. Auch künftig können aber sowohl Mieter als auch Vermieter Auftraggeber des Wohnungsvermittlers sein.

Referentenentwurf (PDF, 594KB, nicht barrierefrei) (Stand: 18.03.2014)

Regierungsentwurf (PDF, 511KB, nicht barrierefrei) (Stand: 01.10.2014)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 43KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 03.12.2014

• Wortprotokoll und Stellungnahmen folgender Sachverständigen bzw. Verbände: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände; Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen; Immobilienverband IVD; Deutscher Mieterbund; Prof. Dr. Markus Artz; Dr. Ulf Börstinghaus; Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen; Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg ; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ; Haus & Grund Deutschland

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 44KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (PDF, 155KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 293KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 112KB, nicht barrierefrei)
  
  Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (PDF, 193KB, nicht barrierefrei)
  
  

• zum Gesetzentwurf
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 62KB, nicht barrierefrei)
  
  GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (PDF, 274KB, nicht barrierefrei)
  

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