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Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt / Gesetz zu dem Protokoll von
vom 25.11.2015, BGBl II S. 1481 (PDF, 510KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt („Nagoya-Protokoll“) auf der zehnten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742 (PDF, 4MB, nicht barrierefrei)) am 29. Oktober 2010 zugestimmt. Am 23. Juni 2011 hat Deutschland zudem das Nagoya-Protokoll unterzeichnet. Die Umsetzung liegt nun in Gestalt der für Deutschland unmittelbar geltenden Verordnung EU Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (ABl. EU Nr. L 150 vom 20. Mai 2014, S. 59ff. (PDF, 782KB, nicht barrierefrei))* (im Folgenden: Verordnung (EU) Nr. 511/2014) sowie dem sie ergänzenden Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll vor. Als gemischtes Abkommen, welches Bereiche regelt, die sowohl in die Zuständigkeit der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen, ist zur völkerrechtlichen Ratifikation auch ein deutsches Vertragsgesetz erforderlich.
Bezug:
Regierungsentwurf (PDF, 551KB, nicht barrierefrei)
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