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Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten / Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von
vom 21.07.2016, BGBl I S. 1764 (PDF, 33KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Die Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66 (PDF, 1.002KB, nicht barrierefrei))* legt europarechtlich einheitliche Standards für die sichere Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Offshore-Bereich fest. Vorrangiges Ziel der Richtlinie ist es, das Auftreten schwerer Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu verhindern und die Folgen solcher Unfälle zu begrenzen. Durch die Richtlinie 2013/30/EU sollen der Schutz der Meeresumwelt und der Wirtschaft in Küstenregionen vor Umweltverschmutzung erhöht, die Gefahr möglicher Unterbrechungen der heimischen Energieproduktion in der Europäischen Union verringert und die Notfallmechanismen im Falle eines Unfalls verbessert werden. Die Richtlinie war bereits zum 19. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen.
Das deutsche Recht entspricht bereits jetzt in vielen Teilen der Richtlinie 2013/30/EU. Die darüber hinaus erforderliche Umsetzung der Richtlinie erfolgt größtenteils durch die Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels [Bundesratsdrucksache 274/16 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei), Bundesratsdrucksache zu 274/16 (PDF, 361KB, nicht barrierefrei)], insbesondere durch deren Artikel 1 zum Erlass einer neuen Offshore-Bergverordnung. Artikel 4 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 und 2 und Artikel 38 der Richtlinie 2013/30/EU erfordern dagegen eine gesetzliche Umsetzung.
Werdegang auf europäischer Ebene:
Nationale Umsetzung:
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| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 36KB, nicht barrierefrei) |
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