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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Rechtshilfe in Strafsachen / Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale [hier: Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI]

vom 16.07.2015, BGBl I S. 1197 (PDF, 58KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20 (PDF, 838KB, nicht barrierefrei))* umgesetzt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 593KB, nicht barrierefrei) (12.11.2014)

Regierungsentwurf (PDF, 94KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 35KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Stellungnahme


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