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Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Rechtshilfe in Strafsachen / Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die

vom 05.12.2014, BGBl II S. 1038 (PDF, 365KB, nicht barrierefrei)
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls vom 10.04.2015, BGBl II S. 520 (PDF, 61KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen soll in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Hierdurch soll die Fähigkeit der Mitgliedstaaten des Europarats sowie der übrigen Zeichnerstaaten des Zweiten Zusatzprotokolls, auf Straftaten angemessen reagieren zu können, verbessert werden.

Bezug:

Ausführung im Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen (16. Wp.)

Referentenentwurf (PDF, 676KB, nicht barrierefrei) (08.01.2014)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 33KB, nicht barrierefrei)

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