Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

vom 11.06.2017, BGBl I S. 1612 (PDF, 31KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht kommt bei wegen terroristischer Straftaten Verurteilten, die nach ihrer Haftzeit weiterhin gefährlich sind, derzeit nach § 68b Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) von vorneherein nur in Betracht, wenn sie wegen eines oder mehrerer Verbrechen verurteilt wurden. Keine tauglichen Anlasstaten sind daher die schweren Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Absatz 1 bis 3 StGB, der Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 3 StGB, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB sowie das Vergehen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 StGB, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB. Auch bei § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB und den anderen darauf bezugnehmenden Regelungen zur fakultativen Sicherungsverwahrung sind diese Delikte keine tauglichen Anlass- oder Vortaten, was bei den drei erstgenannten schweren Vergehen nicht mehr sachgerecht erscheint. Erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit können nämlich insbesondere auch von wegen solcher Taten Verurteilten ausgehen, wenn diese nach dem Ende ihrer Strafhaft weiterhin radikalisiert sind. Denn gerade diesen extremistischen Taten ist immanent, dass sie die Gefahr der Begehung schwerster terroristischer Gewalttaten begründen können, die – im Falle eines terroristischen Anschlags – bis hin zu gemeingefährlichen Tötungsdelikten mit einer womöglich großen Anzahl von Opfern reichen können. Zudem hat sich bei der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch die Voraussetzung der Vollverbüßung einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe bei den vorstehend genannten extremistischen Taten, einschließlich derer nach § 129a Absatz 5 Satz 2 StGB, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB, als zu hoch erwiesen.

Bezug:

• Abschlussbericht "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung" vom 7. Dezember 2016 einer Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz
  
  
• Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Referentenentwurf (PDF, 93KB, nicht barrierefrei) (03.01.2017)

Regierungsentwurf (PDF, 40KB, nicht barrierefrei) (08.02.2017)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 34KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beim Deutschen Bundestag am 20.03.2017

• Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (PDF, 157KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 79KB, nicht barrierefrei)
  
  Strafverteidigervereinigungen (PDF, 525KB, nicht barrierefrei)
  
  

• zur BT-Drucksache 18/11162 (PDF, 265KB, nicht barrierefrei)
  
  

  Deutscher Anwaltverein (PDF, 61KB, nicht barrierefrei)
  
  
  

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