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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von
vom 11.04.2016, BGBl I S. 720 (PDF, 197KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214 (PDF, 892KB, nicht barrierefrei), im Folgenden Zahlungskontenrichtlinie)* ist bis zum 18. September 2016 in deutsches Recht umzusetzen.
Referentenentwurf (PDF, 477KB, nicht barrierefrei) (Stand: 29.07.2015)
Regierungsentwurf (PDF, 500KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 41KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 25.01.2016
Stellungnahmen
- zum Referentenentwurf
Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (PDF, 342KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Richterbund (PDF, 91KB, nicht barrierefrei)
Schleswig-Holsteinischer Richterverband (PDF, 19KB, nicht barrierefrei)
Wirtschaftsprüferkammer (PDF, 91KB, nicht barrierefrei)
* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages