Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Anlegerschutzes / Gesetz zur weiteren Stärkung des
vom 09.07.2021, BGBl I S. 2570 (PDF, 118KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Dafür wurde in den letzten Jahren viel getan und erreicht, beispielsweise durch die Neuerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes von 2015. Doch die Entwicklungen an den Finanzmärkten bleiben nicht stehen und Erfahrungen aus der Praxis, unter anderem mit der Insolvenz eines großen Anbieters von Vermögensanlagen, machen deutlich, dass der Schutz von Anlegern weiter gestärkt werden muss
Bezug:
- Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes vom 15. August 2019
Referentenentwurf (PDF, 686KB, nicht barrierefrei) (22.12.2020)
Regierungsentwurf (PDF, 831KB, nicht barrierefrei) (08.02.2021)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 594KB, nicht barrierefrei) |
Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 26.04.2021
Stellungnahmen
- zum Referentenentwurf
Bundesverband Investment und Asset Management (PDF, 71KB, nicht barrierefrei)
Bundesverband WindEnergie (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)
Institut der Wirtschaftsprüfer (PDF, 96KB, nicht barrierefrei)
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (PDF, 164KB, nicht barrierefrei)
Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 590KB, nicht barrierefrei)
Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMF