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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Gesetz zur Änderung des

vom 10.08.2021, BGBl I S. 3483 (PDF, 105KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Im Rahmen einer umfassenden Eignungsprüfung des Verbraucher- und des Marketingrechts in der Europäischen Union durch die Kommission und einer parallel dazu durchgeführten Bewertung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 304, 22.11.2011, S. 64 (PDF, 937KB, nicht barrierefrei))*, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 (ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7 (PDF, 671KB, nicht barrierefrei))* geändert worden ist, (nachfolgend: Verbraucherrechterichtlinie) wurde durch die Kommission unter dem Datum des 23. Mai 2017 festgestellt, dass mehrere die Verbraucher schützende Rechtsakte der Europäischen Union der Modernisierung bedürfen und zudem die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts verbessert werden müssen.

Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7 (PDF, 671KB, nicht barrierefrei); nachfolgend: Richtlinie)* erlassen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1, bis zum 28. November 2021 die Maßnahmen zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um den Vorgaben der Richtlinie nachzukommen.

Mit diesem Entwurf sollen diejenigen Teile der Richtlinie umgesetzt werden, durch die die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29 (PDF, 754KB, nicht barrierefrei))*, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 (ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7 (PDF, 671KB, nicht barrierefrei))* geändert worden ist, (nachfolgend: Klauselrichtlinie) und die Verbraucherrechterichtlinie geändert und ergänzt wurden. Dies betrifft unter anderem Anpassungen der Verbraucherrechterichtlinie im Hinblick auf Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Weitere wesentliche Änderungen, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden sollen, betreffen die Einführung neuer Sanktionsvorschriften, die Einführung zusätzlicher Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und die Einführung einer Informationspflicht bei Personalisierung des Preises aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung.

Bezug:

  • Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328, 18.12.2019, S. 7 (PDF, 671KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:

Referentenentwurf (PDF, 372KB, nicht barrierefrei) (03.11.2020)

Regierungsentwurf (PDF, 358KB, nicht barrierefrei) (13.01.2021)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 589KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 19.04.2021

Stellungnahmen



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