Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

vom 25.06.2021, BGBl I S. 2123 (PDF, 117KB, nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 19.01.2022, BGBl I S. 105a (PDF, 35KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Nutzung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen ist aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken. Diese digitalen Produkte sind ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignen sich insbesondere für einen grenzüberschreitenden Handel. Das deutsche Vertragsrecht enthält bislang keine speziellen Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte. Nach dem Erlass erster Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschien es jedoch angezeigt, eine Harmonisierung der wesentlichen vertragsrechtlichen Vorschriften betreffend Verbraucherverträge über digitale Produkte herbeizuführen, um zur Erreichung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen und eine Rechtszersplitterung in der Europäischen Union zu vermeiden.

Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1 (PDF, 851KB, nicht barrierefrei); L 305 vom 26.11.2019, S. 62 (PDF, 386KB, nicht barrierefrei), nachfolgend: Richtlinie)* erlassen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten in ihrem Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1, bis zum 1. Juli 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, um der Richtlinie nachzukommen. Die mitgliedstaatlichen Umsetzungsvorschriften sind nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.

Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung von Teilbereichen des mitgliedstaatlichen Vertragsrechts betreffend Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Artikel 4 der Richtlinie sieht dafür eine Vollharmonisierung vor. Die Mitgliedstaaten dürfen demnach weder strengere noch weniger strenge Vorschriften aufrechterhalten oder einführen, sofern dies nicht ausdrücklich durch die betreffenden Richtlinienbestimmungen gestattet wird.

Bezug:

• Richtlinie (EU) 2019/770 vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1 (PDF, 851KB, nicht barrierefrei); L 305 vom 26.11.2019, S. 62 (PDF, 386KB, nicht barrierefrei))*
  

Werdegang auf europäischer Ebene:

• für Richtlinie (EU) 2019/770
  
  

Nationale Umsetzung:

• Referentenentwurf (PDF, 830KB, nicht barrierefrei) (03.11.2020)
  
  
• Regierungsentwurf (PDF, 919KB, nicht barrierefrei) (13.01.2021)
  
  

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 587KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 05.05.2021

• Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bitkom (PDF, 90KB, nicht barrierefrei)
  
  Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF, 124KB, nicht barrierefrei)
  
  eco – Verband der Internetwirtschaft (PDF, 134KB, nicht barrierefrei)
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 423KB, nicht barrierefrei)
  
  Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie, ZVEI (PDF, 102KB, nicht barrierefrei)
  
  Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMJ
  
  
  
  

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