Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

vom 22.11.2020, BGBl I S. 2462 (PDF, 31KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit der Vorschrift werden die Artikel 31 Absatz 6 bis 8 und Artikel 40 Absatz 5 bis 7 i.V.m. Absatz 1 und 4 der Richtlinie (EU) 2019/944 umgesetzt. Danach sind Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber verpflichtet, nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen in einem transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren zu beschaffen. Die Regulierungsbehörde kann Ausnahmen von der marktgestützten Beschaffung zulassen, wenn diese wirtschaftlich nicht effizient ist. Ist sie wirtschaftlich effizient, so legt die Regulierungsbehörde die Anforderungen des Beschaffungssystems fest, bzw. genehmigt diese auf Basis von Entwürfen der Netzbetreiber.

Eine solche Verpflichtung existiert im nationalen Recht bisher nicht. Die betreffenden Systemdienstleistungen werden bisher hauptsächlich über technische Anschlussregeln in Netzanschlussverträgen, über bilaterale Verträge mit einzelnen Kraftwerksbetreibern und aus eigenen Netzbetriebsmitteln der Netzbetreiber bereitgestellt.

Ziel der Vorschrift ist es, die Erbringung der Systemdienstleistungen durch die Einführung von transparenten und diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren für alle Marktteilnehmer zu öffnen. Dadurch sollen Potenziale für die technische Erbringung und wirtschaftliche Effizienz gehoben werden. Ein sicherer, zuverlässiger und effizienter Netzbetrieb wird dabei immer gewahrt. Insgesamt leistet die Regelung einen Beitrag für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung.

Bezug:

• Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125 (PDF, 956KB, nicht barrierefrei), ABl. L 15, 20.1.2020, S. 8 (PDF, 492KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:

• für Richtline (EU) 2019/944

Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 104KB, nicht barrierefrei) (24.06.2020)

Regierungsentwurf (PDF, 85KB, nicht barrierefrei) (29.07.2020)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 576KB, nicht barrierefrei)

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Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (PDF, 200KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband Neue Energiewirtschaft (PDF, 98KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesverband WindEnergie (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)
  
  Verband kommunaler Unternehmer (PDF, 798KB, nicht barrierefrei)
  
  Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMWK
  
  
  
  

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