Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

vom 19.06.2019, BGBl I S. 840 (PDF, 45KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Entwurf soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft) Rechnung getragen werden. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest wird ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen.

In dem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 GG abermals auslöst.

Bezug:

• Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16)
  
  
• Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 134/19 (PDF, 897KB, nicht barrierefrei), GESTA C070
  

Referentenentwurf (PDF, 243KB, nicht barrierefrei) (Stand: 22.02.2019)

Regierungsentwurf (PDF, 61KB, nicht barrierefrei) (Stand: 24.04.2019)

---

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40KB, nicht barrierefrei)

---

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 08.05.2019

• Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Betreuungsgerichtstag (PDF, 201KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesärztekammer (PDF, 144KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (PDF, 755KB, nicht barrierefrei)
  
  DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (PDF, 97KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Familiengerichtstag (PDF, 2MB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 135KB, nicht barrierefrei)
  
  Marburger Bund (PDF, 207KB, nicht barrierefrei)
  
  Neue Richtervereinigung (PDF, 340KB, nicht barrierefrei)
  
  Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMJ
  
  
• zur BT-Drs. 19/8939
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 125KB, nicht barrierefrei)

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben