Der Bundesgerichtshof

Zweites Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Mess- und Eichgesetzes / Zweites Gesetz zur Änderung des

vom 09.06.2021, BGBl I S. 1663 (PDF, 36KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das novellierte Mess- und Eichgesetz ist zum 1.1.2015 in Kraft getreten. Damit wurden u.a. die europäischen Richtlinien 2014/31/EU (Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen) und 2014/32/EU (Messgeräterichtlinie) umgesetzt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass einige Vorschriften redaktionell angepasst werden müssen, um der Umsetzung der Richtlinien besser Rechnung zu tragen. Aufgrund der neuen Verordnungen zur Marktüberwachung (VO 2019/1020) und zur gegenseitigen Anerkennung von Produkten im nicht harmonisierten Bereich (VO 2019/515) sind ebenfalls Änderungen erforderlich.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene


Referentenentwurf (PDF, 45KB, nicht barrierefrei) (21.12.2020)

Kabinettsentwurf (PDF, 51KB, nicht barrierefrei) (25.01.2021)


Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 570KB, nicht barrierefrei)


Stellungnahmen


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